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Das Amt in Schleswig-Holstein – Rechtliches

Das Bundesland Schleswig-Holstein gliedert sich in 11 Kreise und 4 kreisfreie Städte (Kiel, Lübeck, Flensburg, Neumünster). Nach der Verwaltungsstrukturreform zu Beginn dieses Jahrtausends gibt es noch 1.116 Kommunen, von denen der größte Teil (1036) einem der inzwischen noch 85 Ämter angehört; nur 80 Kommunen (neben den kreisfreien Städten) sind amtsfrei (Stand: 1.1.2012). Bei aller Vielfalt der Ausgestaltung der kommunalen Zusammenarbeit ist das Amt nach wie vor die typische Verwaltungsform in Schleswig-Holstein.

Die Organe des Amtes

Ämter haben keine unmittelbar von der Bevölkerung gewählte Vertretung. Das höchste Organ des Amtes ist der Amtsausschuss. Dieser tagt öffentlich, trifft alle für das Amt wichtigen Entscheidungen und überwacht deren Durchführung. Vorsitzender des Amtsausschusses ist der Amtsvorsteher, der aus der Mitte des Amtsausschusses gewählt wird.

Der Amtsausschuss setzt sich aus den Bürgermeistern der amtsangehörigen Gemeinden und weiteren Mitgliedern zusammen, die Gemeinden mit über 1.000 Einwohnern entsenden dürfen. Im Amt Preetz-Land betrifft letzteres nur die Gemeinden Lehmkuhlen und Schellhorn.

Der Amtsausschuss des Amtes Preetz-Land hat somit 17 + 2 = 19 Mitglieder.

Zum neuen Amtsvorsteher für die Wahlperiode 2013-2018 wurde in der konstituierenden Sitzung des Amtsausschusses am 06.08.2013 der Bürgermeister der Gemeinde Lehmkuhlen, Dr. Norbert Langfeldt (links), zum zweiten Mal wiedergewählt.

Seine beiden Stellvertreter sind der Pohnsdorfer Bürgermeister, Wolf-Dietrich Rath (Mitte), sowie Bürgermeister Jürgen Mölln aus Barmissen (rechts).

 

Wie finanzieren sich Ämter?

Ämter erheben keine eigenen Steuern. Einnahmen erzielen sie lediglich aus Verwaltungsgebühren und Verwaltungskostenbeiträgen. Die Finanzierung der Ämter erfolgt im Wesentlichen über die Gemeinden: Dafür, dass diese sich eigene Gemeindeverwaltungen sparen, zahlen sie eine Umlage an das Amt, deren Höhe sich an der Finanzkraft der Gemeinden orientiert. Die Amtsumlage im Amt Preetz-Land wurde seit 2003/2004 schrittweise von damals 22 % auf 13,5 % (2010/11/12) gesenkt; für das Haushaltsjahr 2013 wurde sie auf 15,0% angehoben.

Wo kann man das Ganze noch mal nachlesen?

Wesentliche Rechtsgrundlage der so genannten Amtsverfassung ist die Amtsordnung für Schleswig-Holstein, die die Rechtsstellung der Ämter als vom Staat anerkannte Verwaltungsgemeinschaften ohne Gebietshoheit regelt. Was die innere Organisation der Gemeinden angeht, verweist die Amtsordnung in vielen Punkten auf die Gemeindeordnung, die das Recht der Selbstverwaltung der Kommunen konkretisiert. Dieses Recht der kommunalen Selbstverwaltung üben die Gemeindevertretungen u.a. dadurch aus, dass sie selbst Ortsrecht in Form von Satzungen schaffen.

Beide kommunalen „Grundgesetze“ wie auch das geltende Ortsrecht, also die aktuellen Satzungen des Amtes und der Gemeinden, können hier auf den Internetseiten des Amtes bzw. der Gemeinden nachgelesen und von dort heruntergeladen werden.

Links:

Öffnet internen Link im aktuellen FensterOrtsrecht der Gemeinden

Öffnet externen Link in neuem FensterLandesrecht Schleswig-Holstein

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