Aktuelles
Amtsausschuss bezieht Stellung zur geplanten Erhöhung der Kreisumlage
In seiner Sitzung vom 21. Januar 2010 hat sich der Amtsausschuss des Amtes Preetz-Land mit der geplanten Erhöhung der Kreisumlage von 33 auf 35 % befasst und einen einstimmigen Beschluss gefasst. Der Beschluss, der jetzt an den Landrat des Kreises Plön bzw. den Kreistag weitergeleitet wird, hat folgenden Wortlaut:
Wappen des Kreises Plön
Das Amt Preetz-Land stellt fest,
1. dass die vorgelegten Unterlagen und die mit Schreiben vom 04.01.2010 gegebenen Erläuterungen keine in die Tiefe gehende Stellungnahme zur Notwendigkeit einer Kreisumlagenerhöhung ermöglichen.
Das Amt beabsichtigt auch nicht, die Verwaltungstätigkeit des Kreises Plön im Einzelnen zu bewerten. Insofern handelt es sich lediglich um eine summarische Stellungnahme zum Finanzgebaren des Kreises Plön.
2. dass der für das Jahr 2010 vorliegende Haushaltsplanentwurf lediglich das Ergebnis einer langjährigen verfehlten Finanzpolitik des Kreises Plön darstellt.
Die Entscheidungsträger des Kreises Plön haben über Jahrzehnte trotz mehrfacher eindringlicher Hinweise des kreisangehörigen Raumes keine nachhaltig verantwortliche Finanzpolitik betrieben. Es sind im Ergebnis – dies beweist der Wunsch nach einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage - keine ausreichenden Anstrengungen unternommen, um die Ausgaben den zur Verfügung stehenden Einnahmen anzupassen.
3. dass keine ernsthaften Absichten zu erkennen sind, in dieser Hinsicht eine Wende herbeizuführen.
Wie bisher wird der bequeme Weg über Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmesituation auf Kosten Dritter verfolgt. Die Diskussionen in der Gegenwart und Vergangenheit haben gezeigt, dass es den Entscheidungsträgern des Kreises in erster Linie darum geht, von der eigenen Verantwortung für die Situation abzulenken. Das geschieht in erster Linie dadurch, dass die Verantwortung in andere politische Bereiche verlagert wird. Die aktuelle wirtschaftliche Situation oder aktuelle politische Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene sind dafür ein willkommener Anlass.
4. dass die Verantwortung für die finanzielle Situation des Kreises ausschließlich bei den Entscheidungsträgern des Kreises liegt.
Das Amt verkennt nicht, dass es angesichts der bestehenden Rahmenbedingungen und der langjährigen praktischen Untätigkeit des Kreises bei der Anpassung des Ausgabeverhaltens an die Einnahmesituation um eine anspruchsvolle Aufgabe geht. Der allerorts verwendete Begriff der Konsolidierung der Staatsfinanzen zeigt aber, dass ein Verständnis für die Herausforderung gar nicht besteht. Konsolidierung ist die Sicherung des Bestehenden. Tatsächlich geht es aber auch im kommunalen Bereich um eine grundsätzliche Umkehr staatlicher Tätigkeit. Zu dieser Umkehr fordert das Amt die Entscheidungsträger des Kreises auf.
5. dass es in diesem Zusammenhang nicht hinzunehmen ist, wenn der Landrat des Kreises Plön (in dem o.a. Gespräch am 19.11.2009) erklärt , dass keine organisatorischen Maßnahmen mehr möglich sind, um die Verwaltungsabläufe im Kreis effektiver und damit kostengünstiger zu gestalten.
Es ist nicht bekannt, dass solche Maßnahmen in der Vergangenheit mit der gebotenen Ernsthaftigkeit betrieben worden.
Das Amt verweist auf die eigenen Erfahrungen und Erfolge im Rahmen der Entwicklung seiner organisatorischen Grundlagen. Es waren im Wesentlichen die dort getroffenen Maßnahmen, die dazu geführt haben, dass die Amtsumlage seit 2004 kontinuierlich um insgesamt 39 v.H. gesenkt werden konnte. Dies geschah auf der Grundlage der gleichen Umlagegrundlagen, die auch für die Berechnung der Kreisumlage gelten.
Allerdings setzen solche Schritte eine hohe Veränderungsbereitschaft, kreative Lösungen und vor allem ein einvernehmliches Miteinander zwischen ehren- und hauptamtlicher Verwaltung voraus.
Es ist symptomatisch für die Veränderungsbereitschaft des Kreises, dass die positive Entwicklung im Amt Preetz-Land und deren Grundlagen durch den Kreis, obwohl dieser durch die Kommunalaufsicht bzw. das Rechnungsprüfungsamt vertieft Einblick in die Verhältnisse des Amtes hat, niemals wirklich zur Kenntnis genommen wurde.
6. dass eine Erhöhung der Kreisumlage die finanziellen Probleme der amtsangehörigen Gemeinden aus den aktuellen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen dramatisch verschärft. Deshalb und wegen der vorstehenden Ausführungen wird die Erhöhung des Umlagesatzes für die allgemeine Kreisumlage abgelehnt.
Einstimmig beschlossen durch den Amtsausschuss des Amtes Preetz-Land am 21. Januar 2010.