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Ortsrecht im Amt Preetz-Land

In Artikel 28 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wird den Gemeinden das Recht zugestanden, "alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung" zu regeln.

Aus dem (Grund-)Recht der kommunalen Selbstverantwortung ergeben sich eine Reihe von Hoheitsrechten der Gemeinden. Dazu zählen die Gebietshoheit, die Finanz- und Steuerhoheit, die Planungshoheit und andere.

Ein weiteres Hoheitsrecht ist die Rechtsetzungs- bzw. Satzungshoheit.

 

Gemäß § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO) für Schleswig-Holstein können Gemeinden ihre Angelegenheiten durch Satzungen regeln. Eine Hauptsatzung, in der die innere Organisation der Gemeinde festgeschrieben wird, muss sogar erlassen werden (Pflichtsatzung).

In Satzungen trifft die Gemeinde in ihren eigenen Angelegenheiten (d.h. nicht in Angelegenheiten, für die Bund oder Land zuständig sind) allgemeine Regelungen, die für eine Vielzahl von Fällen für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde gleiche Geltung haben. Die Gemeindevertretung, die über eine Satzung zu beschließen hat, setzt damit Ortsrecht.

Typische "eigene Angelegenheiten" betreffen die örtliche Daseinsvorsorge, z.B. den Straßen- und Wegebau, die Wasserver- und -entsorgung, Kindergärten und Schulen (Grund- und Hauptschulen), Freizeiteinrichtungen, usw. Auch Regelungen im Bereich der Bauleitplanung wie Bebauungspläne werden als Satzungen erlassen. Flächennutzungspläne haben hingegen nur einen internen Charakter und sind nicht Ortsrecht im obigen Sinne.

§ 4 der Gemeindeordnung gilt entsprechend auch für Ämter. Wie die amtsangehörigen Gemeinden auch kann das Amt Preetz-Land die ihm durch die Amtsordnung sowie im Einzelnen durch Beschluss von Gemeinden übertragenen (Selbstverwaltungs-) Angelegenheiten per Satzung regeln. Es setzt damit ebenfalls (mittelbares) Ortsrecht.

Benutzungs- und Hausordnungen von Gemeinschaftseinrichtungen sind ebenso wie Geschäftsordnungen von Gemeindevertretungen oder Ausschüssen kein Ortsrecht im obigen Sinne. Sie sind dennoch, soweit sie von Interesse für die Bürger sein können mit unter "Ortsrecht" aufgeführt:

Sämtliche Satzungen etc., einschließlich der Planzeichnungen (z.B. bei Bebauungsplänen), können bei den jeweils zuständigen Mitarbeitern während der Öffnungszeiten des Amtes Preetz-Land eingesehen werden.

Redaktioneller Hinweis: Wegen der besseren Lesbarkeit wurde die Benennung der einzelnen Satzungen etc. bearbeitet und ist daher nicht in jedem Falle identisch mit der jeweiligen amtlichen Bezeichnung.