Mahn- und Vollstreckungswesen

Mahn- und Vollstreckungswesen

Allgemeine Informationen:

Wird eine Geldforderung per Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) festgesetzt und nicht fristgerecht zum Fälligkeitstermin gezahlt, so wird eine Mahnung erstellt und an den / die Schuldner / Schuldnerin übersandt. Eine Mahnung ist daher eine sogenannte Zahlungserinnerung. Der / die Schuldner / Schuldnerin wird somit noch einmal an die fällige Zahlung der Geldforderung erinnert und Gelegenheit gegeben, die Zahlung nachzuholen.

Daher gehört auch zum Mahnwesen die Aufgabe, der Überwachung von Zahlungseingängen.

Zahlt der / die angemahnte Schuldner / Schuldnerin nach übersandter Mahnung immer noch nicht die Geldforderung, so wird das Vollstreckungsverfahren eingeleitet.

Verwaltungsvollstreckung ist die zwangsweise Durchsetzung von öffentlich-rechtlichen Geldforderungen der Träger öffentlicher Verwaltung (Land, Gemeinden, Kreise, Ämter Körperschaften des öffentlichen Rechts).

Zu den vollstreckbaren Geldforderungen gehören beispielsweise unter anderem Steuerschulden, Rückforderungen von zu Unrecht erhaltener Sozialleistungen, Gebühren oder aber auch Rundfunkbeitragsforderungen.

Die Verwaltungsvollstreckung erfolgt auf der Grundlage eines behördlichen Verwaltungsaktes (Leistungsbescheid) der Anordnungsbehörde. Er bestimmt Inhalt und Umfang der Vollstreckung.

Neben dem Vorliegen eines Leistungsbescheides ist weitere Voraussetzung der Vollstreckung, dass die geforderte Geldleistung fällig ist und dass der Schuldner bzw. die Schuldnerin mit einer Zahlungsfrist von einer Woche gemahnt worden ist. Die Mahnung muss die Vollstreckungsbehörde bezeichnen.

 

Vollstreckungsbehörden sind insbesondere:

  • das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein - Landeskasse
  • für Forderungen des Landes,
  • die Landrätinnen und Landräte für Forderungen der Kreise,
  • die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden für Forderungen der amtsfreien Gemeinden,
  • die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektor des Amtes bzw. die Amtsvorsteherin oder Amtsvorsteher in ehrenamtlich verwalteten Ämtern für Forderungen der amtsangehörigen Gemeinde oder des Amtes.

Bei der Verwaltungsvollstreckungist die Vollstreckungsbehörde das Vollstreckungsorgan, das in der Regel mit der Anordnungsbehörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, identisch ist („Selbstvollstreckung“).

In diesem Fall kann sie selbst Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte einsetzen und ihre Forderungen auch selbst vollstrecken.

Hinsichtlich säumiger Rundfunkgebühren ist nach § 10 Absatz 6 des Rundfunkbeitrags-Staatsvertrages in Verbindung mit § 263 Absatz 1 Nummer 1 des Landesverwaltungsgesetzes Schleswig-Holstein gesetzlich festgelegt, dass diejenige Vollstreckungsbehörde zuständig ist, in deren Bereich ihrer örtlichen Zuständigkeit der Wohnsitz des Beitragsschuldners oder der Beitragsschuldnerin liegt.

Für die Vollstreckungsbehörde wird ein Vollstreckungsbeamte oder eine Vollstreckungsbeamtin tätig. Dieser oder diese vollstreckt im Außendienstdie öffentlich-rechtliche Geldforderung im Auftrag der Anordnungsbehörde oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (z. B. Handwerkskammer, Sozialversicherungsträger). Primäre Aufgabe ist das Aufsuchen des Schuldners oder der Schuldnerin und das Pfänden beweglicher Gegenstände. Hierüber muss eine Niederschrift gefertigt werden. Die Vollstreckungsbeamten werden dabei hoheitlich tätig. Ein von einem Schuldner oder einer Schuldnerin ausgesprochenes Hausverbot kann dennoch nur durch einen zu erwirkenden Gerichtsbeschluss ("Türöffnungs- und Durchsuchungsbeschluss") aufgehoben werden.

Im Rahmen des Vollstreckungsinnendienstes werden vor allem Forderungspfändungen durchgeführt. Allgemein bekannt sind dabei die Lohn- und Kontenpfändungen. Häufig durchgeführt werden auch die Mietpfändungen sowie die Pfändungen von Ansprüchen aus Rechnungen. Ferner gehört zu den Aufgaben des Innendienstes die Zwangsversteigerung (weitere Informationen über eine aktuelle Zwangsversteigerung im Amtsgebiet finden Sie unter www.zvg.com) von Grundstücken und die Einleitung von Insolvenzverfahren.

Rechtsgrundlage

  • §§ 262 ff Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG -),
  • Landesverordnung über die zuständigen Vollstreckungsbehörden (ZustVollstrBehV SH),
  • Landesverordnung über die Kosten im Vollzugs- und Vollstreckungsverfahren (Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung - VVKVO -),
  • §§ 249 ff. Abgabenordnung (AO).

LVwG

ZustVollstrBehV SH

VVKVO

§§ 249 ff. AO

Was sollte ich noch wissen?

Öffentlich-rechtliche Geldforderungen werden durch einen Verwaltungsakt (in der Regel ein Leistungsbescheid) geltend gemacht.

Wer mit der Geldforderung nicht einverstanden ist, muss im Rahmen der Fristen gegen diesen Verwaltungsakt einen Rechtsbehelf einlegen (Widerspruch, Klage). Unterbleibt dieser und wird der Verwaltungsakt nach Fristablauf unanfechtbar, so kann die Geldforderung unter den o.g. Vorrausetzungen vollstreckt werden.

Zu beachten ist, dass die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten trotz eingelegtem Widerspruch vorläufig vollstreckbar ist; in diesem Fall müsste zusätzlich ein Antrag auf Aussetzung der Vollstreckunggestellt werden. Wer gegen diese Verwaltungsvollstreckung ein nachträgliches Beschwerdeverfahren führt, kann eine etwaige Unrechtmäßigkeit des zugrunde liegenden Verwaltungsaktes ohne ein gerichtliches Verfahren nicht mehr rügen.

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Ansprechpartner

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Kuschnereit, Vanessa

Team für Bürgerdienste

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