Sozialstaffelermäßigung

Gemäß § 25 Abs. 3 des Kindertagesstättengesetzes Schleswig-Holstein (KiTaG) haben sich die Personensorgeberechtigten angemessen an den Kosten einer Kindertageseinrichtung zu beteiligen. Die Elternbeiträge sollen so festgesetzt werden, dass Familien mit geringem Einkommen oder mehreren Kindern in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagespflegeperson eine Ermäßigung erhalten.

Die Ermäßigung/Übernahme der Elternbeiträge (Sozialstaffelermäßigung) erfolgt auf der Grundlage der Anlage III zur Richtlinie des Kreises Plön zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege. Die Richtlinie können Sie hier einsehen.

Die Sozialstaffelermäßigung wird grundsätzlich nur auf schriftlichen Antrag gewährt.
Die entsprechenden Antragsvordrucke finden Sie im Formularbereich.

Wo ist der Antrag auf Sozialstaffelermäßigung zu stellen?

Der Antrag auf Sozialstaffelermäßigung ist von den Erziehungsberechtigten bei der örtlich zuständigen Stadt- oder Amtsverwaltung zu stellen. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnsitz des Kindes. Wird Ihr Kind von einer Tagespflegeperson betreut, ist der Antrag auf Sozialstaffelermäßigung beim Amt für Familie und Jugend des Kreises Plön zu stellen.

Welche Fristen sind zu beachten?

Die Sozialstaffelermäßigung ist immer auf ein Kindergartenjahr (01.08. - 31.07. des Folgejahres) befristet. Sie wird frühestens ab dem ersten Tag des Monats des Antragseingangs bei der örtlich zuständigen Behörde gewährt.
Aus diesem Grund müssen Folgeanträge für das neue Kindergartenjahr spätestens am 31. August bei der örtlich zuständigen Behörde eingegangen sein. Geht der Folgeantrag erst verspätet (z. B. am 05. September) ein, kann die Sozialstaffelermäßigung nicht lückenlos weitergewährt werden. In diesem Beispiel müssten die Erziehungsberechtigten für den Monat August den vollen Elternbeitrag bezahlen.

Welche Arten der Ermäßigung/Übernahme des Elternbeitrages gibt es?

Es wird zwischen der einkommensabhängigen Ermäßigung und der einkommensunabhängigen Geschwisterermäßigung unterschieden.

Einkommensabhängige Ermäßigung

Erziehungsberechtigte, die Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II), dem SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) oder dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, werden vom Elternbeitrag befreit.

Die Befreiung vom Elternbeitrag erstreckt sich auf eine max. Betreuungszeit von 25 Stunden pro Woche. Wird eine längere Betreuungszeit in der Kindertagesstätte in Anspruch genommen, ist der dadurch entstehende Differenzbetrag selbst zu tragen.

Dem Antrag auf Sozialstaffelermäßigung ist der aktuelle Bewilligungsbescheid des Jobcenters oder des Sozialamtes beizufügen.

Bei einkommensschwachen Familien, die keine Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, wird die Sozialstaffelermäßigung individuell nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ermittelt. Hierzu wird analog dem Dritten Kapitel des SGB XII eine individuelle Bedarfsgrenze ermittelt, die dem bereinigten Einkommen der Familie gegenübergestellt wird. Überschreitet das Einkommen der Familie die ermittelte Bedarfsgrenze, wird eine prozentuale Ermäßigung, entsprechend der unter Ziffer 4.2 der Richtlinie des Kreises Plön abgebildeten Tabelle, gewährt.

Sofern eine einkommensabhängige Sozialstaffelermäßigung bewilligt wird, erstreckt sich die Ermäßigung grundsätzlich auf die individuell notwendige Betreuungszeit. Wird in der Kindertagesstätte eine Betreuungszeit von mehr als 25 Stunden pro Woche in Anspruch genommen, sind dem Antrag auf Sozialstaffelermäßigung Berufstätigkeitsnachweise beider Elternteile beizufügen.

Einkommensunabhängige Geschwisterermäßigung

Familien, bei denen mindestens zwei Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, erhalten unabhängig vom zur Verfügung stehenden Einkommen, auf Antrag eine Geschwisterermäßigung. Die Geschwisterermäßigung wird auch gewährt, wenn die Betreuung durch eine Tagespflegeperson erfolgt.

Für das erste/ältere Kind ist der volle Elternbeitrag zu entrichten. Für das zweite Kind in einer Kindertageseinrichtung wird eine pauschale Ermäßigung i. H. v. 30 % und für das dritte Kind i. H. v.
60 % gewährt. Für alle weiteren beitragspflichtigen Kinder wird eine Ermäßigung i. H. v. 100 % gewährt.